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Neuer Bußgeldkatalog kommt - mit Änderungen
Um den neuen Bußgeldkatalog war heftig gestritten worden. Nun wird er bald in Kraft treten. Manche Regelungen wurden zurückgenommen.
Der wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr gekippte neue Bußgeldkatalog tritt mit Änderungen nun bald in Kraft. Bund und Länder haben sich nicht zuletzt auch darauf geeinigt, das drohende Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberteretung von über 20 km/h wieder zurückzunehmen. Darüber war im vergangenen Jahr heftiger Streit entbrannt. Für Verstöße gegen das Tempolimit sowie andere Vorgaben der Straßenverkehrsordnung drohen dennoch künftig deutlich höhere Bußgelder. Das gilt zum Beispiel auch für falsches Parken. Außerdem gibt es neue Tatbestände, etwas das Blockieren der Rettungsgasse.
Vor allem Radfahrerverbände begrüßen das heutige Ergebnis, denn die Verbesserungen für den Schutz von Zweiradfahrern hatte wegen der Aussetzung des Bußgeldkatalogs auf Eis gelegen.
Ab wann die neuen Regelungen greifen, steht noch nicht fest. Sie sollen aber noch vor Ablauf der Legislaturperiode im September in Kraft treten.